Am 10.07.23 wurde das Schloss des Gemeindehauses in Nettetal-Lobberich in Nordrhein-Westfalen aufgebrochen und ein irakisches Ehepaar, das in der Kirchengemeinde Schutz gefunden hatte, gewaltsam zum Flughafen Düsseldorf verbracht. Die traumatisierte Ehefrau brach zusammen, wurde von dem mitgebrachten Arzt allerdings für reisefähig erklärt. Ein hinzugerufener Notarzt durfte die Frau nicht behandeln.

Am Flughafen Düsseldorf kollabierte die Frau erneut und schließlich musste die Abschiebung abgebrochen werden. Statt nun aber eine Rückkehr in den sicheren Raum der Kirche zu ermöglichen, wurde das Ehepaar in die Abschiebehaft nach Darmstadt verbracht. Für den 25.07.23 ist ein erneuter Abschiebetermin angesetzt.

Die beiden sollen nach Polen abgeschoben werden, wo sie Europa zuerst betreten haben. Polen ist bekannt für seine menschenunwürdige Behandlung von Geflüchteten in gefängnisähnlichen Lagern.

Das Vorgehen der Ausländerbehörde Viersen widerspricht allen geltenden Absprachen zwischen BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und Kirchen. Kommunale Behörden akzeptieren in aller Regel den Schutzraum der Kirchen für geflüchtete Menschen. „Kirchenasyl bringt diesen Menschen die Chance auf ein erneutes faires Asylverfahren, um Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Viele Menschen bekommen dadurch ein Bleiberecht zuerkannt,“ so Pfarrer Andreas Schwöbel, der in der Darmstädter Matthaeus-Gemeinde seit vielen Jahren geflüchteten Menschen im Rahmen des Kirchenasyls Schutz anbietet.

„Wir protestieren aufs Schärfste gegen das Eindringen der Beamten in einen geschützten Kirchenraum und die brutale Behandlung von Menschen, die einen langen Fluchtweg hinter sich haben und in Europa bereits unmenschliche Behandlung erfahren haben,“ sagt Dorothea Köhler, Sprecherin von community for all. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass eine Ausländerbehörde eigenmächtig geltende Absprachen bricht. Kirchenasyl ist oft die letzte Möglichkeit, auf besondere humanitäre Notlagen zu reagieren“. Das Ehepaar ist traumatisiert und war in Polen bereits unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.

Wir stehen solidarisch hinter dem kurdischen Ehepaar und fordern die Behörden auf, die vollkommen inakzeptablen Pläne für ihre Überstellung nach Polen einzustellen. Wir fordern die sofortige Freilassung des Ehepaares und Sicherheit für beide.

14 Uhr Luisenplatz

19 Uhr Bessunger Knabenschule

19 Uhr Bessunger Knabenschule

Am 13.11.22 findet um 16 Uhr zum 5. Mal das Gedenken an die Toten an den Europäischen Außengrenzen am und im Justus-Liebig-Haus, Darmstadt, unter Mitwirkung vieler in der Arbeit mit geflüchteten Menschen engagierten Personen und Gruppierungen, statt, zu dem wir herzlich einladen. Im Anschluss an das Gedenken findet um 17 Uhr eine szenische Theaterlesung, die „Mittelmeermonologe“, wortundherzschlag/ Berlin mit anschließendem Publikumsgespräch, statt.

Pressemitteilung: Antirassistische Konferenz zum Kampf für gleiche Rechte

Mehr als 300 Menschen aus über 60 Städten und mehr als 50 selbstorganisierte und
antirassistische Gruppen und Initiativen haben sich vom 10.-12. Juni 2022 in Göttingen
zur NO LAGER – BREAK ISOLATION! Konferenz getroffen, um sich zu Erfahrungen,
Herausforderungen, Strategien und Aktionen gegen Lager und gegen die rassistische
Abschiebepraxis in der Bundesrepublik auszutauschen.
Die zentrale Botschaft: Wir sind bereit, gegen das Lagersystem und für Wohnungen für
Alle zu kämpfen. Gegen jede Abschiebung und für das Recht zu kommen, zu gehen und
zu bleiben. (…)

Diesen Samstag, 05.03.2022, will die AfD ab 15 Uhr eine Veranstaltung
unter dem Motto „Freiheit ohne Zwang“ auf den Reisinger Anlagen
durchführen.

Der Gegenprotest trifft sich ab 14:30 Uhr an den Koffern am Hauptbahnhof!

Lange bekannt und dokumentiert ist die Nähe der AfD zu Akteuren aus dem Querdenken Umfeld. Auch wenn Alice Weidel letztes Jahr bemüht betonte ihre Partei habe mit Querdenken nichts zu tun, laufen bei den unangemeldeten „Montagsspaziergängen“ seit eh und je AfDler mit, schwenken ihre Fähnchen und rufen im Vorfeld zur Teilnahme auf. AfD Politiker wie Thomas Seitz, Peter Boehringer oder Karsten Hilse leugnen auf ihren öffentlichen social Media Kanälen die Existenz von Covid-19. Zu Beginn der Pandemie zeigte sich die AfD noch auffallend ruhig und zurückhaltend mit ihrer Kritik an Lockdockwns und Maskenpflicht. Doch schließlich erkannte die AfD dass ihr Milieu für Verschwörungsmythen besonders empfänglich ist und änderte den Kurs auf fundamentale Opposition gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen! Dass die AfD noch immer ekelhafte rassistische Hetze verbreitet, zeigt sich beispielsweise auf Plakaten mit dem Slogan: Kontrolliert die Grenzen, nicht die Bürger.
Mit solchen Aussagen dockt sie perfekt an das radikale rechte Spektrum der Querdenken Bewegung an und konnte sich dort nahtlos einfügen. Doch es reicht! Keinen Platz für Putin-Freunde und Rassisten heißt kein Platz für die AfD!

Kein Platz für Verschwörungsmythen und die Leugnung der Wissenschaft.
Kein Platz für menschenfeindliche Propaganda unter dem Deckmantel eines“Kampfs um die Freiheit“.
Kein Platz für Nazis und deren Symphatisant*innen!
Gegen die AfD- egal ob Parteitag oder Schwurbelveranstaltung.
Kommt am Samstag ab 14:30 zum Gegenprotest!

fckafd #fghtnazis #fckqd

wi0503

Demonstration und Knastkundgebung
vor dem hessischen Abschiebeknast in Darmstadt

Sonntag, den 06.03.22 um 14 Uhr
Marienburgerstr. 78 , Darmstadt Eberstadt

Europa baut immer neue Mauern. An den Grenzen erfrieren Geflüchtete, in Griechenland werden sie widerrechtlich zurück in die Türkei geschoben oder sogar einfach ins Meer geworfen, das Mittelmeer ist weiterhin die tödlichste Fluchtroute. 165 Menschen sind seit Jahresanfang auf dieser Route bereits gestorben oder Vermisst (Quelle: IOM)

Am 12.11. hat ClandestIni e.V. den Preis „Gesicht zeigen“ durch den Magistrat der Stadt Darmstadt verliehen bekommmen. Zwei Mitglieder von ClandestIni e.V. gaben bei der Verleihung einen kurzen Einblick in die Arbeit des Vereins. Ziel des Vereins ist die Durchsetzung des Rechts auf Bewegungsfreiheit und gleicher Rechte für alle.  Im Konkreten bedeutet das eine enge Zusammenarbeit mit Geflüchteten, die aktive Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Situation von geflüchteten Menschen bei uns und in den Herkunftsländern (mehr zu ClandestIni hier).

Trotz unserer Freude darüber, dass die Stadt Darmstadt diesen Preis ausgelobt hat und verleiht, trotz der Wertschätzung und Unterstützung für unsere Arbeit und unsere unterschiedlichen Aktivitäten, müssen wir deutlich machen, dass wir leider auch in Darmstadt noch weit entfernt sind von einer wirklich guten Situation für Geflüchtete. 

Bereits bei der Preisverleihung von „Gesicht zeigen“ 2012 waren die Missstände in der Ausländerbehörde Darmstadt Thema. Damals wurde benannt, dass hier noch viel zu tun sei, um die Behörde in eine Willkommensbehörde umzuwandeln. Leider haben sich gerade in dieser Behörde die Zustände in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Wir halten dies für eines der zentralen Themen, dem sich die Stadt Darmstadt annehmen muss. Darmstadt bezeichnet sich selbst als weltoffene Stadt und wir bekommen häufiger die Rückmeldung, dass dies auch so empfunden wird. Wir sehen aber auch, dass noch einiges zu tun bleibt:

• eine deutliche Verbesserung der Arbeit der Ausländerbehörde, v.a. auch durch umfassende Informationen über Bleiberechtsmöglichkeiten
• ein Ausbau der Mitarbeit im Netzwerk der sicheren Häfen
• Abschaffung des racial profiling
• aktiver Einsatz für zusätzliche (Landes-)aufnahmeprogramme

Wir bedanken uns für den Preis und werden das Geld dieses Preises weiterhin für die Unterstützung von Geflüchteten einsetzen.

Die Abschiebungen nach Afghanistan sind ausgesetzt, alle anderen gehen
weiter. Diejenigen, die in Abschiebehaft sitzen, brauchen unsere
Solidarität.
Wir wollen laut sein, gegen Abschiebungen und Abschiebehaft und für
Bewegungsfreiheit demonstrieren.